Beschlüsse
Was beschlossen ist – und wie es gemeint ist
Seit März 2025 haben Bundestag, Bundesregierung und EU eine Kette von Beschlüssen veröffentlicht: Verfassungsänderung, Gesetze, Wirtschaftspläne, Haushaltstitel, Förderprogramme und Verordnungen. Hier steht jedes Dokument mit Fundstelle, Kernaussage und Zweck – der Zweck im Wortlaut der Begründung.
500 Mrd. €Sondervermögen nach Art. 143h GG, bewilligt binnen zwölf Jahren
22,0 Mrd. €aus dem Sondervermögen 2026 für Verkehr, nach 11,7 Mrd. € im Jahr 2025
16,3 Mrd. €davon 2026 für den Erhalt der Schienenwege des Bundes
2,45 Mrd. €2026 für ERTMS – in Infrastruktur und rollendem Material
13Korridorsanierungen 2027–2031 statt bisher 21 (BMV, 09.10.2026)
Stand: 23. Oktober 2026. Summen 2025/2026 aus den drei Verkehrstiteln der vereinfachten BMF-Übersicht der Wirtschaftspläne.
Deutschland: neun Dokumente
Von der Verfassungsänderung bis zum Haushaltstitel. Die rechte Spalte zitiert, wozu das Dokument dienen soll.
| Dokument | Fundstelle | Was drinsteht | Wie es gemeint ist |
|---|---|---|---|
| Grundgesetz Art. 143h | 22.03.2025, BGBl. 2025 I Nr. 94 | Sondervermögen bis 500 Mrd. € für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und in Klimaneutralität bis 2045; 100 Mrd. € für die Länder, 100 Mrd. € für den Klima- und Transformationsfonds; Bewilligung binnen zwölf Jahren. | „… ist über viele Jahre ein immenser öffentlicher Investitionsstau bei Digitalisierung und Infrastruktur entstanden.“ (Drucksache 20/15096) |
| SVIKG | 30.09.2025, BGBl. 2025 I Nr. 230 | Neun Bereiche des Bundes; zusätzlich nur bei mehr als 10 % Investitionsquote im Bundeshaushalt; Bewilligung bis 31.12.2036; Erfolgskontrolle. | Das Sondervermögen „sichert eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen zur Modernisierung Deutschlands“. Ausgangspunkt: Der „Modernitätsgrad des öffentlichen Kapitalstocks“ war rückläufig. (Drucksache 21/779) |
| LuKIFG | 20.10.2025, BGBl. 2025 I Nr. 246 | 100 Mrd. € für Länder und Kommunen nach festem Schlüssel; trägerneutral; ab 50.000 € je Maßnahme. | Den Ländern stehen „100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur“ zur Verfügung. (Art. 143h Abs. 2 GG) |
| Wirtschaftspläne des Sondervermögens 2025 und 2026 | beschlossen im Oktober 2025 bzw. Dezember 2025 | Verkehr 2026: 16,3 Mrd. € Erhalt der Schienenwege, 3,25 Mrd. € Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen, 2,45 Mrd. € ERTMS. | Titel im Wortlaut: „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material (Züge, Waggons) mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS“. |
| BSWAG § 11c – Generalsanierung | 03.07.2024, BGBl. 2024 I Nr. 224 | 41 Hochleistungskorridore. Instandhaltung und Ersatz werden gebündelt, während „einer einmaligen, mehrmonatigen Vollsperrung“. | Die infrastrukturbedingten Störungen sollen „um 80 Prozent zurückgehen“ – spätestens 100 Tage nach Inbetriebnahme. (BMV, 09.10.2026) |
| BSWAG § 1 Abs. 3 | geltende Fassung | Ausbau, Neubau und Ersatzneubau von Bundesschienenwegen „liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“. | Das Gewicht der Schiene in Abwägungen von Planung und Genehmigung. |
| Infrastruktur-Zukunftsgesetz | 22.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 224 | Erleichterungen für Planung und Genehmigung, erfasst „auch alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden“. | „Zentrales Ziel des Gesetzes ist es, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für die Bereiche Verkehr und Energie deutlich zu steigern.“ (Drucksache 21/4099) |
| Lkw-Maut, BFStrMG §§ 3 und 11 | geltende Fassung | Der Mautsatz enthält einen Teilsatz für die Kosten der CO₂-Emissionen. Das Aufkommen ist zur Hälfte für Bundesfernstraßen zweckgebunden. | Der Rest ist „ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege zu verwenden“. (§ 11 Abs. 3) |
| Koalitionsvertrag 2025 | CDU, CSU und SPD | Politische Absichtserklärung, kein Gesetz. | „Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.“ |
Was der Bund für den Schienengüterverkehr ansetzt
Haushaltstitel im Einzelplan 12, in Mio. €.
| Titel (Wortlaut, gekürzt) | Soll 2026 | Soll 2025 |
|---|---|---|
| Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr | 90,3 | 92,7 |
| Investitionszuschüsse … Gleisanschlüsse sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs | 30,0 | 30,0 |
| Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr | 265,0 | 275,0 |
| Förderung des Einzelwagenverkehrs | 300,0 | 300,0 |
| Reduzierung Anlagenpreise im Schienengüterverkehr | – | 35,0 |
Was das heißt: Gefördert werden Terminals und Anschlüsse, die Trassenkosten und der Einzelwagenverkehr – also der Zugang zum Netz und die Kosten seiner Nutzung. Die Anlagenpreisförderung steht 2026 nicht mehr im Haushalt.
Generalsanierung: der neue Fahrplan
Am 9. Oktober 2026 haben BMV und DB InfraGO die Reihung verschlankt: 13 statt 21 Korridorsanierungen von 2027 bis 2031. „Es werden keine Korridorsanierungen gestrichen, sondern nur verschoben.“ Die Reihung ab 2032 folgt im kommenden Jahr.
| Jahr | Korridore |
|---|---|
| 2027 | Lehrte – Berlin · Rosenheim – Salzburg · Fulda – Hanau |
| 2028 | Köln – Koblenz · München – Rosenheim (1) · Hagen – Unna – Hamm · Lübeck – Hamburg |
| 2029 | Hamburg – Hannover · Würzburg – Ansbach – Treuchtlingen · Aachen – Köln |
| 2030 | Stendal – Magdeburg · Uelzen – Stendal |
| 2031 | Lehrte – Groß Gleidingen · München – Rosenheim (2) |
- ETCS wird Standard: Bei Korridorsanierungen soll ETCS grundsätzlich vorbereitet und verbaut werden. Die spätere Umrüstung auf „ETCS Level 2 ohne Signale“ „kann erfolgen, wenn die Fahrzeugflotten weitgehend umgerüstet sind“.
- Umleiter für den Güterverkehr: Bei Lehrte – Berlin steht ab Februar ein zweiter Umleitungsweg für den Güterverkehr bereit.
- Erste Ergebnisse: Auf Nürnberg – Regensburg sind die infrastrukturbedingten Störungen „um über 90 Prozent zurückgegangen“. Obertraubling – Passau und Troisdorf – Wiesbaden gehen Mitte Dezember 2026 in Betrieb.
Europa: sieben Dossiers
Die TEN-T-Verordnung (EU) 2024/1679 steht unter Schiene & Kombinierter Verkehr. Hier die Dossiers, die seitdem dazugekommen sind.
| Dokument | Stand Oktober 2026 | Kern | Wozu |
|---|---|---|---|
| Greening-Freight-Paket der Kommission | Vorschläge vom 11.07.2023 | Gewichte und Abmessungen, Schienenkapazität, Emissionsberechnung; dazu die Revision der KV-Richtlinie. | „… cutting transport emissions by 90% by 2050 …“ – ohne das Wachstum des Binnenmarkts zu bremsen. |
| Kapazitätsverordnung (EU) 2026/1184 | verabschiedet | Trassen werden europäisch koordiniert vergeben. Bisher: „decided annually, nationally and manually“. | Grenzüberschreitender Güterverkehr: „around 50% of rail freight crosses borders“. |
| CountEmissionsEU, Verordnung (EU) 2026/1030 | verabschiedet | Gemeinsame Methode für die Treibhausgasbilanz von Verkehrsdiensten. | – |
| Revision der Richtlinie Kombinierter Verkehr, 2023/0396(COD) | Vorschlag; im Parlament „Awaiting committee decision“ | Förderung für Verkehre, die externe Kosten gegenüber der reinen Straße um mindestens 40 % senken. | Intermodalen Verkehr wettbewerbsfähiger machen. |
| Revision Gewichte und Abmessungen, 2023/0265(COD) | Parlament hat Stellung genommen; Standpunkt des Rates in erster Lesung steht aus | Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG. | Teil des Greening-Freight-Pakets. |
| Connecting Europe Facility, Verkehr | Aufruf 2024, vergeben 07/2025 | 2,8 Mrd. € für 94 Projekte; 77 % gehen an die Schiene. | Ausbau des TEN-T. |
| Military-Mobility-Paket der Kommission | Vorschlag | Schnellere Verlegung von Material und Personal über Grenzen. | Befund der Kommission: „Transport capabilities, such as flatbed wagons and Ro-Ro ferries, remain scarce.“ |