Mittel & Förderung

Neun Bereiche des Bundes

Das SVIKG finanziert zusätzliche Investitionen des Bundes in diesen Bereichen (§ 4 Abs. 1):

1. Zivil- und Bevölkerungsschutz
2. Verkehrsinfrastruktur
3. Krankenhausinfrastruktur
4. Energieinfrastruktur
5. Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur
6. Forschung und Entwicklung
7. Digitalisierung
8. Bauen und Wohnen
9. Sport

Zusätzlich sind die Investitionen nur, wenn der Bundeshaushalt selbst mehr als 10 % seiner Ausgaben für Investitionen veranschlagt (§ 4 Abs. 3). Jede neue Bundesmaßnahme braucht eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Erfolgskontrolle (§ 10).

100 Milliarden für Länder und Kommunen

Das LuKIFG regelt, wofür die Länder ihren Anteil einsetzen dürfen.

• Förderbereiche: u. a. Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Energie- und Wärme-, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Digitalisierung (§ 3 Abs. 1).
• Trägerneutral und auch dann zulässig, wenn sich die Verwaltung im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit eines Privaten bedient (§ 3 Abs. 2 und 3).
• Mindestens 50.000 € Investitionsvolumen je Maßnahme (§ 3 Abs. 5).
• Nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen (§ 4 Abs. 1); bewilligt bis 31. Dezember 2036, förderfähig bis 31. Dezember 2042 (§ 4 Abs. 2).
• Ein Drittel der Mittel jedes Landes soll bis Ende 2029 durch bewilligte Maßnahmen gebunden sein (§ 4 Abs. 2).

Verteilung nach LuKIFG § 2 Abs. 1